Einen herzlichen Dank an alle, die unseren Antrag zur aktiven Gestaltung der Gemeindeneugliederung gestern Abend in der Stadtratssitzung mitgetragen haben.
Mit mutigen Schritten in Richtung Zukunft haben wir alle zusammen die Möglichkeit unsere Stadt mit allen seinen Ortsteilen aktiv und nachhaltig zu gestalten. Der gestrige Stadtratsbeschluss war ein erster Schritt in diese Richtung.
Die BLU wünscht sich, dass die Stadt hier eine aktive Rolle einnimmt. Mit der jetzt offiziellen Unterstützung und dem klaren Auftrag des Stadtrats, kann die Stadt direkt Kontakt zu umliegenden Gemeinden aufnehmen, welche für einen Gemeindezusammenschluss infrage kommen.
Die Thüringer Allgemeine hat auch über dieses Thema berichtet: Bad Langensalza soll Fusion mit Nachbarorten prüfen
Wir freuen uns auf den ersten Zwischenbericht des Bürgermeisters in drei Monaten zur Stadtratssitzung am 10. Juni 2021.
Folgenden Antrag hatten wir als BLU in den Stadtrat eingebracht:
Betreff der Beschlussvorlage:
Antrag der BLU-Fraktion: Die Stadt Bad Langensalza gestaltet aktiv und zügig die freiwillige Gemeindeneugliederung in Thüringen zum Wohle der Stadt und insbesondere auch zum Wohle der zusammenschließenden anderen GemeindeBeschlussantrag:
Der Stadtrat der Stadt Bad Langensalza beauftragt den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt, Möglichkeiten der aktiven Beteiligung der Stadt an der freiwilligen Gebietsreform zu eruieren. Kontakte zu infrage kommenden umliegenden Ortschaften sollen aufgenommen und Zusammenschlusskriterien sowie insbesondere die Vorteile für alle beteiligten Gemeinden zusammengetragen werden. Ein erster Zwischenbericht inklusive Auflistung der kontaktierten Gemeinden soll dem Stadtrat mindestens zwei Wochen vor der Stadtratssitzung am 10. Juni 2021 (also in ca. 3 Monaten) zur Verfügung gestellt werden.Begründung des Beschlussantrages:
Das Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG) sieht vor, an Stelle einer zentralen Gebietsreform freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und Eingliederungen zu präferieren und zu fördern. Dazu haben die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf zur weiteren Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen in den Jahren 2021 bis 2026 in den Landtag eingebracht (siehe Drucksache 7/1719).
Ziel ist es, auch weiterhin, eine Gebietsreform durch freiwillige Gemeindezusammenschlüsse und Eingliederungen zu fördern und so leistungsfähige und effiziente Strukturen zu schaffen.
Dafür sollen Fördermittel von voraussichtlich rund 107 Millionen Euro für den Zeitraum vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2024 bereitgestellt werden. Sobald der Gesetzentwurf Zustimmung im Thüringer Landtag gefunden hat, muss die Stadt Bad Langensalza einen Fahrplan zu einem Gemeindezusammenschluss vorliegen haben. Sollte die Stadt Bad Langensalza an einem Gemeindezusammenschluss beteiligt sein, ist eine Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro zu erwarten. Diese Förderung, sollte der mit der Stadt Bad Langensalza zusammenschließende andere Gemeine insbesondere auch überproportional zu Gute kommen.
Unter der Vorlagennummer „VL-330/7/2021 1. Ergänzung“ kann dies auch im Recherchebereich des Ratsinformationssystems nachgelesen werden.
