Wir als BLU haben einen Antrag mit Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung eingereicht, welche das Verfahren zur Besetzung der wichtigen Ausschüsse regelt. Unserer Meinung ist das aktuell verwendete Verfahren nach D’Hondt veraltet und ungerecht kleineren Fraktion gegenüber.
Unser Antrag schlägt vor, die Besetzung der Ausschüsse anstatt nach D’Hondt, nach dem Verfahren von Hare-Niemeyer zu berechnen.
Dies mag sich für einen normalen Bürger nach Erbsenzählerei anhören, ist aber ein wichtiger Baustein, um tatsächlich und letztendlich im Stadtrat auch eine wirksame Stimme für die Bürgerinnen und Bürger zu haben, die uns unterstützt haben.
Unsere Beschlussvorlage kann hier eingesehen werden: Antrag der BLU Stadtratsfraktion Bad Langensalza
Hintergründe
Ende Mai war die Stadtratswahl und wir als BLU haben durch die Wahl zwei Stadtratssitze errungen. Vielen Dank nochmal an alle die uns unterstützt haben.
Nun haben wir – als neue und eigene Stadtratsfraktion – knapp vier Monate lang hautnah erleben können wie Entscheidungen getroffen werden und welche Mehrheiten sich immer wieder finden.
Als unabhängige Fraktion BLU im Stadtrat haben wir 2 von 24 Stadtratssitze inne. Mit diesen zwei Stimmen können wir ggf. Entscheidungen im Stadtrat beeinflussen, in einem der wichtigen Ausschüsse sind wir aber nicht vertreten, da diese nach dem „D’Hondt“ Verfahren besetzt werden, welches größere Fraktionen bevorzugt und kleinere Fraktion benachteiligt.
Hier sind die Ausschüsse im Überblick:
- Haupt- und Finanzausschuss: 7 Mitglieder
2 CDU, 1 WIR, 1 FDP, 1 LINKE, 1 SPD (Mehrheit 4 CDU+WIR+FDP) - Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport, Jugend und Senioren: 9 Mitglieder
3 CDU, 2 WIR, 1 FDP, 1 LINKE, 1 SPD (Mehrheit 6 CDU+WIR+FDP) - Bau-, Planungs- und Sanierungsausschuss: 9 Mitglieder
3 CDU, 2 WIR, 1 FDP, 1 LINKE, 1 SPD (Mehrheit 6 CDU+WIR+FDP) - Rechnungsprüfungsausschuss: 9 Mitglieder
3 CDU, 2 WIR, 1 FDP, 1 LINKE, 1 SPD (Mehrheit 6 CDU+WIR+FDP)
Quelle: Stadt Bad Langensalza – Gremien
Der aktuelle Stadtrat im Überblick:
- 24 Stadträte und der Bürgermeister: 25 Mitglieder
6 CDU, 5 WIR, 3 FDP, 4 LINKE, 4 SPD+GRÜNE, 2 BLU (Mehrheit 14 CDU+WIR+FDP)
Quelle: Stadt Bad Langensalza – Stadtrat
Schlussfolgernd kann man erkennen, dass Entscheidungen welche in den Ausschüssen sowie im Stadtrat getroffen werden, von der Interessengemeinschaft der „Mehrheit“ getroffen werden.
Nach knapp 4 Monaten haben wir nun des öfteren erfahren dürfen, dass genau diese Gruppierung auch in den Ausschüssen ihre Interessen gemeinsam durchsetzt. Oft ist es dann so, dass der Stadtrat einen fertigen Beschluss, welcher in einem der Ausschüsse vorbereitet und mit den Stimmen der „Mehrheit“ beschlossen werden. Der Stadtrat kann letztendlich nur noch ablehnen oder zustimmen.
Hier ist natürlich auch schon viel gutes Geschehen und verabschiedet worden, aber bei einigen Beschlussvorlagen haben wir letztendlich auch unsere Ablehnung gezeigt.
Motivation
Wie bereits angesprochen benachteiligt das aktuell verwendete Verfahren für die Ausschussbesetzung nach d’Hondt kleine Fraktionen und bevorteilt demzufolge größere Fraktionen. Als Result haben kleine Fraktionen wie die BLU nicht einen Ausschusssitz inne.
Fakt ist jedoch, dass beispielsweise unser BLU Mitglied und Fraktionsvorsitzender Steffen Eke die 6st-meisten Stimmen aller Stadtratskandidaten zur Kommunalwahl 2019 erreicht hat. Das bedeutet, von den 24 gewählten Stadträten hat er 6st-größte Unterstützung in der Bevölkerung. Die nackten Zahlen sprechen für sich:
- Jane Croll CDU: 1642 Stimmen
- Dagmar Kleemann SPD: 1370 Stimmen
- Monika Ortmann LINKE: 1205 Stimmen
- Torsten Wronowski WIR: 1032 Stimmen
- Alexander Ernst Bürgerliste/FDP: 1012 Stimmen
- Steffen Eke BLU: 853 Stimmen
Quelle: Stadt Bad Langensalza – Wahlen
Obwohl die vier oben genannten Ausschüsse 7-9 Mitglieder haben, gibt es keine Vertretung von BLU in auch nur einem der Ausschüsse. Die Ausschüsse, genauso wie der Stadtrat, sollten aber unserer Meinung auch den Willen der Wähler wieder spiegeln.
Neue Sachlage – Neuer Antrag
Des Weiteren gab es Anfang 2016 bereits einen ähnlichen Antrag der damaligen SPD-Fraktion im Stadtrat unter dem vorherigen Bürgermeister Bernhard Schönau. Damals wurde dieser Antrag abgelehnt; mit der Begründung, dass eine solche Änderung keine Auswirkungen hätte, da es sowieso keine kleine Fraktion gäbe. Diese Sachlage hat sich nun geändert.
Hare-Niemeyer ist bevorzugt in Deutschland
Darüberhinaus, findet das Verfahren nach Hare-Niemeyer bereits in der überwiegenden Mehrheit der Deutschen Stadtparlamente ihre Anwendung. Das veraltete Verfahren nach d’Hondt wurde dort ersetzt und Bad Langensalza sollte auch bereit sein, diesen Weg in die Zukunft zu gehen.
Warum Sie als Stadtrat dafür stimmen sollten
Erfahrene Stadträte, die bei der damaligen Abstimmung Anfang 2016 für die angesprochene Beschlussvorlage gestimmt haben, haben jetzt die Möglichkeit dies nochmal zu tun.
Stadträte die damals gegen diese Änderung gestimmt haben, mit der Begründung, dass es keine kleinen Fraktionen im Stadtrat gäbe, die dies betreffe, können jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass der Bürgerwille auch in den Ausschüssen repräsentiert wird.
Als Stadtrat mit dem Glauben an die demokratische Grundordnung und der Motivation das richtige für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und seiner Ortsteile zu tun, ist dies jetzt die Möglichkeit etwas mehr Demokratie zu wagen.
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