Aus dem Ruder: 115.000 € für ein Friedhofskonzept, aber nur 26.100 € für Spielplätze in 2021

Aktuell wurde der Haushaltentwurf 2021 der Stadtverwaltung diskutiert.

Neben so einigen Punkten fanden wir insbesondere die folgenden zwei Punkte nicht schlüssig:

1. Ausgaben für Spielplätze im Jahr 2021: 26.100 €
2. Ausgaben für ein Friedhofskonzept im Jahr 2021: 115.000 €

Wenn für ein Friedhofskonzept 115.000 € veranschlagt werden und für Spielplätze nur 26.100 €, dann setzt – unserer Meinung nach – die Stadtverwaltung und allen voran der Bürgermeister die falschen Akzente.

Mehr Geld für Kinder!

Die BLU hatte also einen Änderungsantrag eingebracht, der einen etwas ausgeglicheneren Ansatz verfolgt:

1. Ausgaben für Spielplätze im Jahr 2021: 71.100 €
2. Ausgaben für ein Friedhofskonzept im Jahr 2021: 70.000 €

Das ist zwar immernoch sehr viel Geld für das Friedhofskonzept, aber wir verschließen uns auch nicht vor der Tatsache, dass bei unserem Hauptfriedhof sowie den Friedhöfen in den Ortsteilen Handlungsbedarf besteht.

Mit einer Planung von 71.100 € kann allerdings schon weitaus mehr an Spielplätzen geschehen, als mit den ursprünglich geplanten 26.100 €. Wie wir aus Erfahrung bei der Spielplatzsanierung am Jüdenhügel gesehen haben, können derartige Maßnahmen teilweise kostspielig werden. Qualitativ hochwertige und sichere Spielgeräte kosten außerdem auch ihr Geld.

Die Kinder sind uns das wert! Anderen anscheinend nicht…

Einige Spielplätze sind unserer Meinung nach in so schlechten Zuständen, dass dort Kinder eigentlich nicht spielen sollten (bspw. in Nord). Im Wohngebiet Süd fehlen Spielplätze gänzlich. Das Geld wird also dringend benötigt und sollte eingeplant werden!

Unser Antrag hatte genau dies zum Ziel:

Leider sieht das die Mehrheit der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss – also die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger – nicht so wie wir. Somit wurde unser Änderungsantrag nicht angenommen.

Förderungen fehlen fast gänzlich

Darüber hinaus fehlt in der Haushaltsplanung fast gänzlich die Einbeziehung von Fördermaßnahmen – mit Ausnahme von ein paar DSK-Förderungen (Städtebauförderungen). Die Einbeziehung von Fördermaßnahmen kann den Haushalt signifikant entlasten und so mehr Projekte, Baumaßnahmen, Modernisierungen, usw. ermöglichen. Hier wünschen wir uns mehr Engagement, wodurch dann mehr Geld für die Bürgerinnen und Bürger – und ihre Kinder – zur Verfügung stehen kann.

Die Verantwortlichen

Der Haupt- und Finanzausschuss (in welchem die BLU leider nicht vertreten ist) hat die Haushaltsplanung der Stadtverwaltung beraten. Die vierte und somit letzte Beratungssitzung fand gestern Abend statt (Video auf Facebook – ab Minute 35 schauen). Leider wurde, wie bereits angesprochen, unser Antrag für mehr Geld für Kinder nicht angenommen.

Die BLU durfte hier nicht mitstimmen, da wir keinen Sitz in diesem Ausschuss haben. Die Abstimmung verlief 3:4 gegen unseren Antrag. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitgliedern der WIR, SPD und LINKE für die Unterstützung!

Hier geht es zu der Liste der Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss – also der gewählten Vertreterinnen und Vertreter: Haupt- und Finanzausschuss Mitglieder

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